Allgemeines
Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte des
MC MC THUNDERBIRDS Wesseling.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren
Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers
sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich
anerkennen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag
und die anderen Bestimmungen nicht berührt.
Angebote, Nebenabreden
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zum Angebot gehörige
Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten nur annähernd,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem
Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor.
Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte
sind nicht zulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der
wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel,
jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei
Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der
Berichtigung vor. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen
sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern bedürfen zu ihrer
Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Vertragsabschluß
Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung
bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben. Bei Stornierung des Auftrages
seitens des Bestellers erheben wir Stornierungsgebühren von 5% des
Bestellwertes, mindestens jedoch Euro 10,00. Bei unberechtigter
Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir zusätzlich die
uns entstandenen Kosten. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt
hiervon unberührt.
Preise, Versand, Gefahrenübergang
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind wir 3 Wochen an die in unseren
Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung genannten Preise. Der Versand (einschließlich etwaiger
Rücksendungen) erfolgt - sofern nicht schriftlich versandkostenfreie Lieferung
vereinbart ist - per Vorkasse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit
Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über.
Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
Lieferung
Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich,
wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen
werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach
Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis
Ende der Lieferfrist dem Besteller die Abhol- bzw. Lieferbereitschaft der Ware
gemeldet ist. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und jede
Teillieferung für sich zu berechnen. Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen,
höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen oder
Rohstoffmangel und jede andere Behinderung der Lieferung befreien uns für deren
Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich
in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung
einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder
Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung der Lieferung bzw. teilweisem
Rücktritt werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten. Ihm steht das
Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn
die Teillieferung für ihn wertlos ist. Überschreiten wir die vereinbarte
Lieferzeit, so hat der Auftraggeber das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes,
eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag
zurückzutreten. Haben wir die Verzögerung grob fahrlässig oder vorsätzlich
herbeigeführt, so kann nach Fristablauf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangt werden.
Gewährleistung
Für die von uns vertriebenen Artikel gelten die Garantiebestimmungen des
Herstellers. Für etwaige Schäden, die durch die Verwendung der von uns
vertriebenen Artikel entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen in
keinem Fall eine Gewähr dafür, dass die bestellten Artikel sich für den vom
Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignen und dass sie unter den beim
Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet
werden können. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung
oder Verarbeitung auszuprobieren.
Reklamationen
Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich
ist, nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, andere Mängel nur innerhalb
der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend gemacht werden. Der
Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich
mitzuteilen. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen.
Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Käufer verpflichtet, den
Garantienachweis zusammen mit den Rechnungen bei Geltendmachung vorzulegen.
Übertragung von Gewährleistungen auf Dritte benötigen der schriftlichen
Bestätigung durch uns. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer
Wahl das Recht zur Nachbesserung, Geldersatz oder Ersatzlieferung. Erst nach
zweimaligem Fehlschlag kann der Abnehmer Herabsetzung oder Rückgängigmachung des
Kaufvertrages verlangen. Sind Schäden auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung
zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung. Jede Gewährleistung beschränkt
sich ausschließlich auf den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Andere
Kostenübernahmen und Schadensersatzansprüche werden hiermit ausdrücklich
zurückgewiesen. Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für
Mangelfolgeschäden - können uns nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle
Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
unsererseits beruht. Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische
Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernehmen wir keine
Haftung.
Zahlung, Verzug
Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle
Rechnungsbeträge sofort, ohne Abzug zu zahlen. Im Falle eines Zahlungsverzuges
werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw.
an eventuell vereinbartem Fälligkeitstag Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe
erhoben, soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt. Wir behalten uns
das Recht vor, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung
auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der
Besteller mit Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät,
Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt,
überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren
beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Wir
sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und
von dem Vertrag zurückzutreten. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete
Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl
Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu
verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu
unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber
ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung
gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto
gutgeschrieben worden ist. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur
Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
Annahmeverweigerung, Rücklastschriften beim
Bankeinzugsverfahren
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen
wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 7,50 Euro. Das gleiche gilt
bei Rücklastschriften bei der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Unser Recht auf
Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit,
als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt, Der Besteller darf
über unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur soweit verfügen, als sie
im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert
werden dürfen. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns,
ohne uns zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der
Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der
Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung
schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des
verlängerten Eigentumsvorbehaltes, uns das Eigentum an den Gegenständen
gegenüber seinen Kunden vorzubehalten. Wird die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu
unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns
die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die
durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer
Niederlassung. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Schecks ergebenden
Verpflichtungen.
Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang
mit dieser enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst
oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass
persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet
werden.